AGB / WRB
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis für alle abgeschlossenen Verträge, zwischen der Firma HielTEC Lichtdesign (Rechtsform: siehe Impressum) und Verbrauchern sowie Unternehmern. Verbraucher und Unternehmer werden nachstehend als Käufer bezeichnet.
2.) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
3.) Das Warenangebot der Firma HielTEC Lichtdesign richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsabschluss
1.) Das Warenangebot im Online-Shop der Firma HielTEC Lichtdesign stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Ware zu bestellen.
2.) Gilt ausschließlich für den Online-Shop:
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ sowie Anerkennung der AGBs, gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Käufer eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
3.) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Firma HielTEC Lichtdesign ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versendet.
4.) Gilt nicht für den Online-Shop:
Ein verbindlicher Kaufvertrag der Ware kommt zustande, wenn ein Angebot der Firma HielTEC Lichtdesign vorliegt und durch den Käufer schriftlich angenommen wurde. Durch die schriftliche Annahme werden die AGB akzeptiert.
5.) HielTEC Lichtdesign ist berechtigt vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten wenn ein Lieferant von HielTEC Lichtdesign Artikel nicht mehr liefern kann.
§ 3 Preise
1.) Gilt ausschließlich im Online-Shop für Verbraucher:
Es gelten die ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackung, Versand, Porto und Versicherung werden am Ende des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
2.) Gilt ausschließlich im Online-Shop für Unternehmer:
Es gelten die ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich in Euro und sind Nettopreise. Es gilt die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.) Gilt nicht für den Online-Shop:
Es gelten die Preise laut Angebot. Diese verstehen sich in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Verpackung, Versand, Porto und Versicherung werden ebenfalls gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
1.) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Rechnung per Vorkasse,
Nachnahme,
Kreditkarte,
Paypal
oder
Lastschrift.
2.) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
3.) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
4.) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
5.) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Lieferung
1.) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2.) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, ist unser Liefertermin bzw. unsere Lieferfrist ausschließlich eine unverbindliche, voraussichtliche Lieferfrist.
3.) HielTEC Lichtdesign ist berechtigt Teillieferungen gegenüber dem Käufer zu tätigen.
4.) Gilt ausschließlich für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach § 447 BGB.
5.) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Ab der Übergabe der Ware durch HielTEC Lichtdesign an das beauftragte Transportunternehmen, gehen die Gefahren auf den Käufer über.
6.) Wir behalten uns vor mögliche Mehraufwendungen vom Käufer zu verlangen im Falle des Annahmeverzugs oder sonstiger schuldhafter Mitwirkungspflichten seitens des Käufers. Der Käufer steht in der Verpflichtung Nachzuweisen, dass die möglichen Forderungen von HielTEC Lichtdesign niedriger ausfallen müssten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HielTEC Lichtdesign.
2.) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3.) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Aufrechung, Zurückbehaltungsrecht
1.) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2.) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma
HielTEC Lichtdesign
Fliederweg 7
85445 Oberding, Notzing
Tel.: 08122 / 86 83 280
E-Mail: info@hieltec.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
HielTEC Lichtdesign
Fliederweg 7
85445 Oberding, Notzing
E-Mail: info@hieltec.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)________________________________________
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Bestellt am (*)___________________ erhalten am (*)___________________
Name des/der Verbraucher(s):___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):_________________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________
Datum:_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
1.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2.) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
3.) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absatz 2 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Datenschutz
HielTEC Lichtdesign erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Angebotserstellung oder -annahme sowie der Bestellabwicklung - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - die Daten des Käufers.
§ 12 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Erding.
§ 13 Sonstiges
1.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2.) Elektrotechnische Arbeiten am Kaufgegenstand dürfen ausschließlich durch eine Elektrofachkraft ausgeführt werden.
3.) Auf Verträge zwischen der Firma HielTEC und dem Käufer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
